Die Rente im Wahlkampf

Ihr Wahlprogramm verabschieden die Christdemokraten erst Ende Juni. Aus aktuellen Ausrichtungen ergibt sich jedoch bereits Folgendes:

• Alterssicherung benötigt drei Säulen: gesetzliche Rentenversicherung, private und betriebliche Altersvorsorge (bAV).
• • Private und betriebliche Vorsorge sollen gestärkt werden. Die bAV soll auch für kleine und mittlere Unternehmen und deren Mitarbeiter attraktiver werden. Erste Schritte sind CDU/CSU jüngst hier bereits mit der SPD in der großen Koalition gegangen – die Reform im Grundsatz:
  • Ab 2018 sollen acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (West) ohne Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds fließen können. Bisher sind es nur vier Prozent. Die Umsetzung erfolgt nach dem Sozialpartnermodell, unter anderem zahlen Arbeitgeber pauschal monatlich einen Zuschuss von 15 Prozent. Tarifvertraglich Beschäftigte sorgen dann automatisch vor. Wer dies als Arbeitnehmer nicht möchte, muss aktiv widersprechen (mehr zu den Änderungen ab 2018 unten).
  • Zudem hat die große Koalition die jährliche Grundzulage bei der Riester-Rente auf 175 Euro angehoben.
  • Ebenfalls bereits verabschiedet hat die amtierende Regierung das Flexirentengesetz , das mehr Spielräume für den Übergang in die Rente schafft. Daran will insbesondere die CDU festhalten.
  • Außerdem plädieren die Christdemokraten für eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige.
  • Insbesondere die CSU hält an einem Ausbau der Mütterrente fest. Eine gemeinsame Linie mit der Schwesterpartei hierzu gibt es noch nicht.

Auch die Sozialdemokraten zurren ihr Wahlprogramm erst Ende Juni, Anfang Juli fest. Vorab haben sich Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahes aber bereits konkret geäußert:

• Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns stabilisiert werden. Zugleich soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 22 Prozent gedeckelt werden.
• Die damit verbundenen Mehrausgaben sollen durch Einbezug von Selbstständigen, einen schnelleren Anstieg des Beitragssatzes (derzeit: 18,7 Prozent) und ab 2028 mit einem stark ausgeweiteten Steuerzuschuss erbracht werden.
• Die SPD will keine weitere Anhebung des Rentenalters.
• Es soll eine Solidarrente für langjährig Erwerbstätige geben, die über der Grundsicherung liegt.
• Bezüglich der privaten Vorsorge, bAV und eines flexibleren Eintritts in die Rente hat die SPD mit den in der großen Koalition bereits beschlossenen Maßnahmen signalisiert, wohin die Reise gehen soll (siehe CDU/CSU).

Ein offizielles Wahlprogramm existiert noch nicht, aber ein Bundespartei-Beschluss für eine moderne Altersvorsorge:

Die FDP fordert eine Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Vorsorge, um unterschiedliche Risiken und Stärken beim Sparprozess auszugleichen.

• Die bAV soll gestärkt und somit insbesondere auch für kleine Unternehmen attraktiver werden.
• Die private Altersvorsorge soll auf breitere Füße gestellt und ebenfalls gestärkt werden. So soll etwa die Riester-Rente jedem offen stehen und eine breitere Akzeptanz von Aktien auch hier erreicht werden. Vorsorgeprodukte sollen insgesamt noch transparenter werden.
• Außerdem will die FDP ein Vorsorgekonto einführen, um Versorgungslücken aufzuzeigen. Dies befürworten im Grundsatz auch andere Parteien, etwa Union, SPD und Grüne. Ziel: mehr Klarheit zur Notwendigkeit von Altersvorsorge, unter anderem indem die bisher erreichten eigenen Rentenansprüche abgebildet werden.
• Selbstständige sollen zur Vorsorge für das Alter verpflichtet werden, dabei jedoch die Freiheit haben, die Form der Vorsorge selbst zu wählen.
• Die FDP befürwortet flexiblere Renteneintrittsmöglichkeiten.

Das Wahlprogramm der Grünen sieht beim Thema Rente im Wesentlichen vor, alle drei Säulen (siehe auch: CDU/CSU) der Alterssicherung zu stärken:

• Selbstständige und Beamte sollen mittelfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
• An der Rente mit 67 halten die Grünen grundsätzlich fest, wollen aber mehr Möglichkeiten für einen flexiblen Renteneintritt schaffen.
• Neben der gesetzlichen Rente wollen die Grünen auch die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Kleinen Betrieben soll die Einführung einer bAV erleichtert werden. Statt der Riester-Rente soll alternativ ein staatlich basiertes Standardprodukt eingeführt werden.
• Die Förderung der privaten Vorsorge soll sich nach Ansicht der Partei vor allem auf Geringverdiener konzentrieren.

Laut ihrem Wahlprogramm will Die Linke:

• das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen,
• gleiche Renten in Ost und West,
• eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro einführen,
• die Riester-Rente in die gesetzliche Rente überführen,
• eine bAV einführen, die überwiegend von den Arbeitgebern finanziert wird,
• die Rente mit 65 wieder einführen.

Die AfD bleibt eher vage und möchte unter anderem:

• die Rente bei Erreichen einer klar definierten Lebensarbeitszeit gewähren und nicht bei Erreichen eines Lebensalters,
• Zusatzeinkommen von Rentnern von Beiträgen zur gesetzlichen Rente freistellen.